Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Mapasso-Portal

Fassung 2026-11-08, gültig ab 8. November 2026.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter ist Maik Gossen, DD-Gossen, Anschrift laut Impressum, E-Mail info@mapasso.de („Mapasso“).

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Mapasso-Portals, die ein Kunde direkt mit Mapasso schließt. Für die Nutzung über die Mapasso-App im Shopify App Store gelten die Bedingungen der App und die Abrechnung über Shopify.

(3) Mapasso richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließt Mapasso nicht. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, dass er als Unternehmer handelt.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Mapasso ihnen schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Konto

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Portal eine Organisation anlegt und dabei diesen AGB und dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung zustimmt. Mapasso speichert die Fassung, den Zeitpunkt und die zustimmende Person.

(2) Der Kunde macht bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben zu seinem Unternehmen und hält sie aktuell. Für Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Staat gehört dazu eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(3) Mapasso darf neue Konten vor dem ersten Veröffentlichen eines Passes prüfen und das Veröffentlichen erst danach freischalten, insbesondere um den Missbrauch fremder GTINs zu verhindern. Entwürfe kann der Kunde schon vorher anlegen.

(4) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde lädt Mitarbeiter nur über die Team-Funktion ein und vergibt passende Rollen. Er ist für Handlungen verantwortlich, die über die Konten seiner Organisation vorgenommen werden. Für Inhaber und Admins ist ein zweiter Faktor Pflicht.

§ 3 Leistungen

(1) Mapasso stellt ein Portal bereit, mit dem der Kunde digitale Produktpässe anlegen, pflegen, veröffentlichen und archivieren kann. Dazu gehören insbesondere:

1. öffentliche Pass-Seiten unter der Adresse mapasso.de/01/<GTIN> nach dem GS1 Digital Link mit maschinenlesbaren Daten,
2. QR-Codes als Datei für Etiketten und Verpackungen,
3. das Übernehmen von Produktdaten aus Systemen des Kunden über Verbindungen, per Datei oder über die Schnittstelle von Mapasso (Connect-API); Mapasso liest dabei nur. In ein System des Kunden schreibt Mapasso nur, wenn der Kunde es für eine Verbindung ausdrücklich einschaltet, und nur den Link zum Pass in ein dafür bestimmtes Feld,
4. der Export der Pässe und Daten nach § 9.

(2) Den Umfang der einzelnen Pläne (Zahl der Pässe, Teammitglieder, Schnittstellen) beschreibt die Preisliste im Portal unter Einstellungen, Abrechnung, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder Planwechsels.

(3) Mapasso entwickelt das Portal weiter. Mapasso darf Funktionen ändern, wenn der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen kündigt Mapasso mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag dann bis zum Wirksamwerden der Einschränkung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Darauf weist Mapasso in der Ankündigung hin.

(4) Mapasso bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nichts anderes vereinbart ist. Geplante Wartungen kündigt Mapasso vorher an.

§ 4 Pflichten des Kunden und Inhalte

(1) Für die Inhalte der Pässe ist allein der Kunde verantwortlich. Er ist in der Regel der Wirtschaftsakteur, den die Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 und die jeweiligen delegierten Rechtsakte zur Bereitstellung des Produktpasses verpflichten. Mapasso prüft die Inhalte nicht auf Richtigkeit oder Rechtskonformität. Die Anzeige der Vollständigkeit im Portal ist eine Hilfe und keine rechtliche Prüfung. Mapasso erbringt keine Rechtsberatung.

(2) Der Kunde verwendet nur GTINs, die ihm gehören oder für die er ein Nutzungsrecht hat, zum Beispiel aus einer Lizenz bei GS1. Jede GTIN kann bei Mapasso nur einen Pass haben.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht rechtswidrig sind. Enthalten Pässe personenbezogene Daten, etwa Name und Anschrift eines Herstellers, der als Einzelunternehmer tätig ist, braucht der Kunde dafür eine Rechtsgrundlage. Mapasso verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

(4) Der Kunde nutzt Schnittstellen und Verbindungen nur im Rahmen der Dokumentation und der Limits und gibt API-Schlüssel nicht an Unbefugte weiter.

(5) Der Kunde stellt Mapasso von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten des Kunden beruhen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Er trägt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 5 Meldungen zu Inhalten, Moderation und Sperrung

(1) Das Portal ist ein Hostingdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act). Kontaktstelle für Behörden und Nutzer nach Art. 11 und 12 ist info@mapasso.de, Sprachen Deutsch und Englisch.

(2) Jede öffentliche Pass-Seite enthält einen elektronischen Meldeweg, über den jeder mutmaßlich rechtswidrige Inhalte melden kann (Art. 16). Die Meldung soll enthalten: eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist, die genaue Adresse der Pass-Seite, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person (außer bei Straftaten nach Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU) und die Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Mapasso bestätigt den Eingang und teilt die Entscheidung mit, wenn die meldende Person eine E-Mail-Adresse angegeben hat.

(3) Zur Moderation (Art. 14): Vor dem ersten Veröffentlichen prüft Mapasso neue Konten von Hand nach § 2 Absatz 3, insbesondere ob die Firmenangaben stimmen und die verwendeten GTINs zum Kunden gehören. Darüber hinaus prüft Mapasso Inhalte nicht von sich aus, sondern nur auf Meldungen und Hinweise von Behörden, ebenfalls von Hand. Automatisierte Werkzeuge setzt Mapasso dafür nicht ein.

(4) Ist ein Inhalt rechtswidrig oder verstößt er gegen diese AGB, darf Mapasso den betroffenen Pass sperren oder den Inhalt entfernen, beschränkt auf das Nötige. Mapasso teilt dem Kunden das spätestens mit der Maßnahme in Textform mit, mit einer Begründung nach Art. 17 Abs. 3: welche Maßnahme, für welchen Inhalt und wie lange, welche Tatsachen und Umstände zugrunde liegen, ob eine Meldung der Anlass war, dass keine automatisierten Mittel eingesetzt wurden, welche Rechtsvorschrift oder welche Bestimmung dieser AGB betroffen ist, und welche Rechtsbehelfe der Kunde hat. Der Kunde kann jederzeit Stellung nehmen, Mapasso prüft die Entscheidung dann erneut.

(5) Mapasso darf das Konto sperren, wenn der Kunde fremde GTINs verwendet, erheblich gegen diese AGB verstößt oder die Sicherheit des Portals gefährdet. Die Sperre ist auf das Nötige begrenzt.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise der Preisliste im Portal oder die Preise, die Mapasso und der Kunde in Textform vereinbaren. Alle Preise sind Nettopreise. Fällt Umsatzsteuer an, kommt sie in der gesetzlichen Höhe hinzu. Bei Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Staat und gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer schuldet der Kunde die Steuer (Reverse Charge).

(2) Bezahlte Pläne bucht der Kunde im Portal unter Einstellungen, Abrechnung. Sie werden monatlich im Voraus berechnet. Die Zahlung wickelt Stripe Payments Europe, Limited ab, per SEPA-Lastschrift oder Karte. Kartendaten erhält Mapasso nicht. Mapasso und der Kunde können in Textform auch eine Zahlung per Rechnung und Überweisung vereinbaren, zahlbar innerhalb von 14 Tagen.

(3) Der Kunde ist damit einverstanden, dass Mapasso Rechnungen über Stripe elektronisch bereitstellt, per E-Mail und im Kundenportal von Stripe. Schreibt das Gesetz eine bestimmte Form der elektronischen Rechnung vor, verwendet Mapasso diese Form.

(4) Wechselt der Kunde in einen größeren Plan, gilt er sofort und wird anteilig berechnet. Ein Wechsel in einen kleineren Plan gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Bestehende Pässe bleiben dabei öffentlich, neue lassen sich nur im Rahmen des neuen Plans anlegen.

(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, darf Mapasso nach Ankündigung das Anlegen und Ändern von Pässen sperren. Veröffentlichte Pässe bleiben öffentlich. Kosten einer vom Kunden verschuldeten Rücklastschrift trägt der Kunde.

(6) Preisänderungen kündigt Mapasso mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann bis dahin zum Wirksamwerden kündigen. Darauf weist Mapasso in der Ankündigung hin.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Ein bezahlter Plan verlängert sich jeweils um einen Monat. Der Kunde kann ihn jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, im Portal unter Einstellungen, Abrechnung, im Kundenportal von Stripe oder in Textform. Danach gilt der kostenlose Plan. Der kostenlose Plan kann jederzeit beendet werden.

(2) Mapasso kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Rechte nach § 9 (Datenexport und Anbieterwechsel) gelten auch bei einer Kündigung.

(5) Der Inhaber kann die Organisation jederzeit im Portal löschen. Dann endet der Vertrag sofort, und Mapasso löscht die Daten so, wie es das Portal vor dem Löschen beschreibt. Veröffentlichte Pässe bleiben nach § 8 öffentlich. Den Export kann der Kunde vorher selbst laden. Will der Kunde stattdessen den Weg nach § 9 mit Übergangszeitraum und Abrufzeitraum, verlangt er ihn in Textform an info@mapasso.de. Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum erstattet Mapasso bei einer Kündigung oder Löschung durch den Kunden nicht.

§ 8 Veröffentlichte Pässe nach Vertragsende

(1) Mapasso hält jeden über das Portal veröffentlichten Pass auch nach dem Ende des Vertrags öffentlich abrufbar, damit gedruckte QR-Codes weiter funktionieren, solange Mapasso das Portal betreibt. Stellt Mapasso den Betrieb ein, kündigt Mapasso das mindestens sechs Monate vorher in Textform an die zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse an. Wie lange ein Pass gesetzlich verfügbar sein muss, legt der EU-Rechtsakt fest, der für das jeweilige Produkt gilt. Diese Pflicht trifft den Kunden als Wirtschaftsakteur.

(2) Der Kunde weist Mapasso hiermit an, seine veröffentlichten Pässe nach Vertragsende nach Absatz 1 öffentlich zu halten. Nach Vertragsende zeigt Mapasso die letzte veröffentlichte Fassung mit dem Hinweis, seit wann sie nicht mehr gepflegt wird, und ohne Kontakt-E-Mail. Name und Anschrift des Herstellers bleiben stehen.

(3) Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass einzelne oder alle Pässe entfernt werden. Mapasso entfernt sie innerhalb eines Monats. Endet der Betrieb nach Absatz 1, löscht Mapasso die Pässe und ihre Sicherungskopien.

§ 9 Datenexport und Anbieterwechsel

(1) Während der Vertragsdauer kann der Kunde seine Daten jederzeit exportieren. Exportierbar und beim Wechsel übertragen werden abschließend diese Kategorien (Art. 25 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EU) 2023/2854, Data Act):

1. Pässe mit allen Angaben, Materialien, Status, Pass-Link und QR-Link,
2. alle veröffentlichten Fassungen der Pässe (Versionen) und ihr Änderungsverlauf,
3. Stammdaten: Materialien, Lieferanten, Zertifikate,
4. aus Verbindungen, Dateien und der Schnittstelle übernommene Produktdaten mit ihren Attributen und der Verknüpfung zum Pass,
5. Einstellungen der Verbindungen ohne Zugangsdaten, insbesondere die Feld-Zuordnung,
6. Firmendaten der Organisation sowie Mitglieder mit Rollen,
7. die Statistik der Aufrufe der Pass-Seiten.

Formate sind CSV und JSON, beschrieben im Portal. Nicht exportiert werden Daten, die nur der Sicherheit des Portals dienen: Zugangsdaten zu Systemen des Kunden, Passwörter, Geheimnisse des zweiten Faktors, API-Schlüssel und Protokolle zur Sicherheit.

(2) Der Kunde kann jederzeit verlangen, zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Systeme zu wechseln oder seine Daten löschen zu lassen. Die Frist dafür beträgt höchstens zwei Monate. Mapasso unterstützt den Wechsel in einem Übergangszeitraum von bis zu 30 Kalendertagen, lässt die Leistung in dieser Zeit weiterlaufen und hilft bei der Ausstiegsstrategie des Kunden angemessen, insbesondere mit Informationen zu Datenformaten, Schnittstellen und bekannten Einschränkungen. Ist der Übergang in dieser Zeit technisch nicht möglich, teilt Mapasso das innerhalb von 14 Arbeitstagen mit Begründung mit und nennt einen anderen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten.

(3) Der Vertrag gilt als beendet, sobald der Wechsel erfolgreich abgeschlossen ist. Will der Kunde nicht wechseln, sondern seine Daten löschen lassen, endet der Vertrag mit Ablauf der Frist nach Absatz 2. Mapasso teilt dem Kunden das Ende des Vertrags mit.

(4) Nach Ende des Übergangszeitraums kann der Kunde seine Daten noch mindestens 30 Tage abrufen. Danach löscht Mapasso sie vollständig, ausgenommen die veröffentlichten Pässe nach § 8 und Daten, die Mapasso aufbewahren muss.

(5) Für den Wechsel und den Export berechnet Mapasso keine Entgelte.

(6) Angaben zur Rechtsordnung der eingesetzten IT-Infrastruktur und zu Schutzmaßnahmen gegen unzulässigen staatlichen Zugriff auf nicht personenbezogene Daten stehen auf der Seite der Unterauftragsverarbeiter.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Für Daten zum Konto, zur Anmeldung und zur Abrechnung ist Mapasso Verantwortlicher. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung des Portals.

(2) Für personenbezogene Daten in den Inhalten des Kunden handelt Mapasso als Auftragsverarbeiter. Dafür gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der Bestandteil dieses Vertrags ist.

§ 11 Haftung

(1) Mapasso haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit Mapasso eine Garantie übernommen hat.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Mapasso nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Mapasso haftet nicht für Folgen fehlerhafter oder unvollständiger Inhalte, die der Kunde eingegeben oder übernommen hat, und nicht dafür, dass die Pässe des Kunden bestimmten rechtlichen Anforderungen genügen.

(4) Die Haftung nach der DSGVO bleibt unberührt.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Mapasso kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein triftiger Grund besteht, etwa eine Gesetzesänderung oder neue Funktionen. Mapasso kündigt Änderungen mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen. Widerspricht er, kann jede Seite zum Wirksamwerden kündigen. Auf diese Folgen weist Mapasso in der Ankündigung hin. Ausgeschlossen sind auf diesem Weg Änderungen der Hauptleistungen, der Laufzeit und des Verhältnisses von Preis und Leistung. Dafür braucht es eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden. Änderungen der Preise regelt § 6 Absatz 6.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von Mapasso.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam.